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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern der Firma Kalaiwa Lernsysteme GmbH – im Folgenden »Anbieter« genannt

§ 1 Regelungsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen AGB regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien.
1.2 Der Anbieter leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende kundenseitige Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an.
1.3 Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt.
1.4 Angebote des Anbieters sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt sind.
1.5 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne, dass der Kunde hieraus Rechte gegen den Anbieter herleiten kann.

§ 2 Registrierung als Nutzer

2.1 Ihre Registrierung zu unserem Lernsystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem System besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.2 Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3 Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung auf der Internetseite des Anbieters unter Verwendung der Anmeldedaten vorgenommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation unseres Leistungsangebots stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

Beschreibung des Bestellvorgangs
Sie wählen die gewünschte Leistung in unserem Onlineshop aus, geben den benötigten Umfang ein und legen diesen Artikel mit einem Mausklick in den Warenkorb. Im Warenkorb werden Ihnen Artikel mit Bild und Preisangaben angezeigt. Bis zum Bestellabschluss können Sie jederzeit Änderungen vornehmen oder Artikelinformationen aufrufen. Sie geben Ihre Kontaktdaten ein und wählen eine Zahlungsart aus. Mit der Betätigung des kostenpflichtigen Bestellen-Buttons, gehen Sie einen rechtswirksamen Vertragsschluss mit dem Anbieter ein. Danach erhalten Sie per E-Mail eine übersichtliche und bebilderte Bestellbestätigung, in der alle Ihre Eingaben nochmals aufgeführt sind. Weiter erhalten Sie dann von uns eine Auftragsbestätigung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Die Nutzungsberechtigung für Software wird gegen eine Gebühr überlassen.
4.2 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preismodelle. Bei einem Wechsel in eine höhere Nutzungsklasse wird mit dem Zeitpunkt des Wechsels deren Gebührensatz fällig. Der Kunde ist verpflichtet, einen entsprechenden Wechsel unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
4.3 Kosten aus Sonderleistungen sowie Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder unsachgemäßen Systemgebrauchs sind vom Kunden zu tragen.
4.4 Alle angegebenen Preise sind inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
4.5 Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenabwicklungen behält sich der Anbieter vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
4.6 Datenträger oder sonstiges Zubehör werden vom Anbieter zu den jeweiligen Listenpreisen gesondert berechnet.
4.7 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit der Freischaltung beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
4.8 Fälligkeit tritt zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsdaten bzw. Lieferung ein.
4.9 Der Anbieter ist berechtigt, auch entgegen anderer Zahlungswidmung des Kunden dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.10 Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind.
4.11 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
4.12 Es gelten für den Bezahlvorgang die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen vom Kunden verwendeten Zahlungsanbieters.

§ 5 Zahlungsverzug

5.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter unbeschadet aller sonstigen Rechte den Softwarezugang unterbinden.
5.2 Außerdem ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 6 Verzug des Anbieters

Der Anbieter gerät erst dann in Verzug, wenn der Käufer ihm schriftlich eine Nachfrist von mindestens 7 Tagen gesetzt hat. Im Falle des Verzugs hat der Käufer Anspruch auf höchstens 100% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht
Sind Leistungsempfänger (-innen) Vertragspartner des Anbieters, haben diese als Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Kalaiwa Lernsysteme GmbH
Schellingstraße 90
73430 Aalen

Telefon: 0 73 61 - 82 92 47 10
Telefax: 0 73 61 - 82 92 47 19
E-Mail: service@fuehrerschein-bestehen.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Mängelhaftung

8.1 Fehler in EDV Programmen lassen sich nach dem Stand der Technik niemals ausschließen. Der Kunde nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis.
8.2 Auftretende Mängel hat der Kunde dem Anbieter umgehend mit einer kurzen Beschreibung des Mängelbildes mitzuteilen.
8.3 Mitgeteilte Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen.
8.4 Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn die Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
8.5 Der Anbieter steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung, Kundenpflichten

9.1 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit bezüglich vertragswesentlicher Pflichten auch hinsichtlich des Erfüllungsgehilfen, jedoch jeweils begrenzt auf vorhersehbare Schäden.
9.2 Der Kunde wird die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um den unbefugten Zugriff oder Zugang Dritter zu der Software zu verhindern.
9.3 Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung dieser Vertragsverpflichtung. Diese Haftung erstreckt sich auch auf die unberechtigte Verwendung oder Überlassung an Dritte.
9.4 Soweit der Anbieter bei seinen Arbeiten an der vertragsgegenständlichen Software personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird der Anbieter geltendes Datenschutzrecht beachten und notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen bzw. mit dem Kunden vereinbaren. Es gelten ergänzend unsere Datenschutzbestimmungen.
9.5 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schutzrechte des Anbieters, Freistellung

10.1 Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte an der dem Kunden bereitgestellten Software, aller Rechte an Teilen dieser Software oder aus ihr ganz oder teilweise abgeleiteten Software einschließlich des jeweils zugehörigen Materials.
10.2 Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtvermerke oder Eigentumshinweise des Anbieters in der Software und in gespeicherten Daten nicht beseitigen.
10.3 Der Anbieter ist berechtigt, auf eigenen Kosten notwendige Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine vertraglichen Rechte ableiten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich schriftlich davon unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein Produkt des Anbieters hingewiesen wird.
10.4 Der Kunde darf die Software nur zu eigenen Zwecken einsetzen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
10.5 Der Kunde haftet dem Anbieter für alle Schäden, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.

§ 11 Abtretung von Rechten

11.1 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten.
11.2 Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Er wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
11.3 Der Anbieter ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet der Anbieter weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung des Anbieters an.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung

12.1 Die Laufzeit des Vertrages wird im jeweils einzelnen Vertrag selbst festgelegt, der auf der Grundlage dieser AGB geschlossen wird.
12.2 Der Kunde kann den Vertrag unter Einhaltung der jeweilig individuell im Vertragsverhältnis vereinbarten Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Das Recht auf Widerruf ist davon unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
13.3 Soweit Sie Unternehmer sind, so gilt Aalen als vereinbarter Gerichtsstand. Sofern Sie Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Bestimmung des Gerichtsstands.

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Musterwiderrufsformular als PDF herunterladen
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